Einbürgerung nach 5 Jahren – Die Voraussetzungen nach StAG §10

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Regelfrist für eine Einbürgerung in Deutschland erheblich verkürzt. Statt der zuvor erforderlichen acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalts reicht nun ein gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt von fünf Jahren aus (§ 10 Abs. 1 StAG↗). Diese Absenkung soll den Weg zur vollen demokratischen Mitbestimmung für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen verkürzen und eine zeitnahe gesellschaftliche Integration belohnen.

Die Fristverkürzung ist ein Kernbestandteil der Modernisierung des deutschen Einwanderungsrechts. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass eine gelungene Integration meist schon deutlich vor Ablauf von acht Jahren stattfindet. Die 5-Jahres-Frist gilt einheitlich für alle Ausländer, die über einen anrechenbaren Aufenthaltstitel in Deutschland verfügen. Zeiten mit einer Aufenthaltsgestattung (während des Asylverfahrens) oder einer Duldung zählen in der Regel jedoch nicht zu dieser Frist hinzu.

Neben der Mindestaufenthaltszeit von 5 Jahren müssen Antragsteller eine Reihe weiterer wesentlicher Kriterien erfüllen, um erfolgreich eingebürgert zu werden. Eine der wichtigsten Säulen ist die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder SGB XII (Sozialhilfe) schließt eine Einbürgerung grundsätzlich aus, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Ausnahmegrund oder ein Härtefall vor.

Ein weiteres zentrales Kriterium sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Der Gesetzgeber verlangt den Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Dieser Nachweis kann durch ein Sprachzertifikat wie das Zertifikat Deutsch oder den Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) erbracht werden. Ausnahmen gibt es auch hier nur bei körperlichen, geistigen oder altersbedingten Einschränkungen sowie für die sogenannte Gastarbeitergeneration.

Ebenso ist der Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland erforderlich. Dies geschieht in der Regel durch das Bestehen des Einbürgerungstests („Leben in Deutschland“), bei dem mindestens 17 von 33 Fragen korrekt beantwortet werden müssen. Personen mit einem deutschen Schulabschluss oder einem Studium im Bereich der Politik- oder Rechtswissenschaften sind von diesem Test befreit.

Zudem setzt die Einbürgerung ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland voraus. Der Antragsteller muss erklären, dass er die verfassungsmäßigen Prinzipien achtet und keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten unterstützt. Seit den jüngsten Reformen umfasst dieses Bekenntnis auch die Anerkennung der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das Unrecht des Nationalsozialismus und den Schutz jüdischen Lebens.

Ein Ausschlussgrund für die Einbürgerung ist die Verurteilung wegen einer Straftat (§ 12a StAG). Kleinere Delikte und Geldstrafen bis zu einem gewissen Rahmen (z.B. bis zu 90 Tagessätze) stehen der Einbürgerung meist nicht im Wege. Größere Straftaten oder Verurteilungen mit rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen führen jedoch zum zwingenden Ausschluss vom Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Zusammenfassend bietet die Einbürgerung nach 5 Jahren eine zeitgemäße Perspektive für Einwanderer. Wer sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut hat, die Sprache spricht und sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt, kann nun wesentlich schneller die vollen Bürgerrechte erlangen. Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen frühzeitig zu prüfen und die nötigen Nachweise rechtzeitig zu sammeln.